Nutzungsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1
Die Nutzung der von noficontrol europe GmbH (noficontrol) angebotenen Web-Seiten („noficontrol -Webseite“) ist ausschließlich auf Grundlage der hier genannten Bedingungen zulässig. Durch die Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert. noficontrol behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch zusätzliche Bedingungen, z.B. bei dem Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.

1.2
Sofern der Nutzer bei Nutzung der noficontrol-Webseite als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet §312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 – 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) keine Anwendung.

1.3
Bei Webangeboten, die sich an Unternehmen oder öffentliche Körperschaften richten, wird das jeweilige Unternehmen oder die Körperschaft durch den Nutzer vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen zurechnen lassen.

 

2. Leistungen

2.1
noficontrol stellt auf der noficontrol-Webseite bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst Dokumentation, zum Abruf oder Download zur Verfügung.

2.2
noficontrol übernimmt aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der noficontrol-Webseite.

2.3
noficontrol steht es jederzeit frei, den Betrieb der noficontrol-Webseite ganz oder teilweise einzustellen.

 

3. Registrierung, Passwort

3.1
Einige Seiten von noficontrol können einen Passwortschutz enthalten. Der Zugriff auf diese Seiten und die Nutzung dieser Seiten ist ausschließlich registrierten Nutzern vorbehalten. Es besteht kein Anspruch auf eine Registrierung durch noficontrol. noficontrol ist berechtigt, die Registrierungspflicht jederzeit auch auf bislang frei zugängliche Webseiten zu erweitern. noficontrol kann zu jeder Zeit die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten widerrufen, dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen der Nutzer (i) bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, (ii) gegen die Bedingungen und/oder Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Registrierungsdaten verstoßen hat, (iii) gegen anwendbares Recht beim Zugang zu den und/oder bei der Nutzung der noficontrol -Webseiten verstößt oder (iV) eine Nutzung der noficontrol -Webseiten durch den Nutzer über einen längeren Zeitraum hinweg nicht erfolgt. Der Widerruf der Zugangsberechtigung bedarf keiner Angabe von Gründen.

3.2
Sofern für die Nutzung der Website eine Registrierung notwendig ist, hat der Nutzer die für die Registrierung notwendigen Angaben wahrheitsgemäß zu machen und hat gegebenenfalls Änderungen noficontrol unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass ihm die Emails zugehen, die an die von ihm angegebene Email-Adresse gesendet werden.

3.3
Im Rahmen der Registrierung erhält der Nutzer ein Passwort. Mittels dem Passwort kann der Nutzer Daten einsehen, bzw. herunterladen.

3.4
Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. noficontrol wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, die mit der Registrierung auf der noficontrol -Webseite zusammenhängen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

3.5
Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass seine Benutzerdaten (Passwort) Dritten nicht zugänglich werden. Er ist verpflichtet, noficontrol unverzüglich schriftlich zu unterrichten, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen.

 

4. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation

4.1
Die Nutzung der auf der noficontrol -Webseite zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation den früher bereits mit noficontrol vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen gehen diesen Bedingungen vor.

4.2
Die auf der noficontrol -Webseite angebotene Software, wird in maschinenlesbarer Form kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.

4.3
noficontrol räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der noficontrol -Webseite überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch noficontrol verfolgten Zweck entspricht.

4.4
Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, weder Informationen, Software noch Dokumentationen zu irgendeiner Zeit an Dritte zu vertreiben, zu vermieten oder in sonstiger Weise zu überlassen. Ebenso ist es dem Nutzer nicht erlaubt – soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes gestatten – die Software und/oder deren Dokumentation zu ändern, zurück zu entwickeln, zu übersetzen oder Teile herauszulösen.

Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Benutzungsbedingungen erforderlich ist.

4.5
Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt.

Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen.

4.6
Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.

 

5. Geistiges Eigentum

5.1
Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der noficontrol -Webseite dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von noficontrol weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.

5.2
Durch die Nutzung werden dem Nutzer außer den in diesen Nutzungsbedingungen genannten Rechte keinerlei weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt. Eine entsprechende Pflicht seitens noficontrol, derartige Rechte einzuräumen, besteht nicht.

5.3
noficontrol darf Ideen und Anregungen von Nutzern, die diese auf der noficontrol –Webseite hinterlegt haben, zur Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus ihrem Portfolio unentgeltlich verwerten.

6. Pflichten des Nutzers

6.1
Der Nutzer darf bei Nutzung der noficontrol -Webseite nicht:

  • Personen Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen
  • mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen
  • gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen
  • Inhalte mit Viren, Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software
    beschädigen können, übermitteln
  • Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist,
    insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen
    verstoßen oder rechtswidrig sind
  • Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten „Spam“) oder unzutreffende Warnungen
    vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen,
    Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern

6.2
Ein Verstoß gegen die Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen berechtigt noficontrol dazu, dem Nutzer den Zugang zu den Webseiten zu sperren.

 

7. Hyperlinks

Die noficontrol -Webseite kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. noficontrol übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht noficontrol sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da noficontrol die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

 

8. Haftung für Rechts- und Sachmängel

8.1
Die Informationen auf der noficontrol -Webseite können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.

8.2
Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.

 

9. Sonstige Haftung, Viren

9.1
Die Haftung von noficontrol für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Benutzungsbedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung von noficontrol ausgeschlossen, soweit nicht nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

9.2
Obgleich sich noficontrol stets bemüht, die noficontrol -Webseite virenfrei zu halten, garantiert noficontrol keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der noficontrol -Webseite, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

9.3
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 9.1 und 9.2 nicht verbunden.

 

10. Einhaltung von Exportkontrollbestimmungen

10.1
Der Nutzer hat bei Weitergabe der von noficontrol bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall hat er bei einer solchen Weitergabe die (Re-) Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.

10.2
Der Nutzer wird vor einer solchen Weitergabe insbesondere prüfen und durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass

  • er nicht durch eine solche Weitergabe an Dritte oder durch das Bereitstellen sonstiger
    wirtschaftlicher Ressourcen im Zusammenhang mit von noficontrol bereitgestellten
    Informationen, Software und Dokumentation gegen ein Embargo der Europäischen Union,
    der Vereinigten Staaten von Amerika und/ oder der Vereinten Nationen – auch unter
    Berücksichtigung etwaiger Beschränkungen für Inlandsgeschäfte und etwaiger
    Umgehungsverbote – verstößt
  • solche von noficontrol bereitgestellte Informationen, Software und Dokumentation nicht für
    eine verbotene bzw. genehmigungspflichtige rüstungsrelevante, kern- oder waffentechnische
    Verwendung bestimmt sind, es sei denn, etwaig erforderliche Genehmigungen liegen vor
  • die Regelungen sämtlicher einschlägiger Sanktionslisten der Europäischen Union und der
    Vereinigten Staaten von Amerika betreffend den Geschäftsverkehr mit dort genannten
    Unternehmen, Personen oder Organisationen eingehalten werden

10.3
Sofern zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen durch Behörden oder durch noficontrol erforderlich, wird der Nutzer noficontrol nach entsprechender Aufforderung unverzüglich alle Informationen über den Endempfänger, den Endverbleib und den Verwendungszweck der von noficontrol bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation sowie diesbezüglich geltende Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung stellen.

10.4
Der Nutzer stellt noficontrol von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber noficontrol wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Nutzer geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich zum Ersatz aller noficontrol in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.

10.5
Die Vertragserfüllung seitens noficontrol steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.